Medien

Wirtschaftlicher Druck verschärft sich und führt zu Einsparungs- und Entlassungswellen bei Medien, es das Oberösterreichische Volksblatt und puls24.at werden eingestellt. Auch medienethische Standards leiden auch unter dem zunehmenden ökonomischen Druck: So wird bekannt, dass zB. Kulturjournalisten von Veranstaltern/Kulturinstitutionen als „embedded journalists“ engagiert werden und die Trennung von redaktionellen und bezahlten Inhalten dadurch verschwimmt. Die Medienkonzentration im privaten Sektor nimmt zu, während auch nichtkommerzielle Medien den Spardruck spüren. Die Förderung einer Propaganda-Plattform und einer Parteizeitung mit „Qualitätsjournalismus-Förderung“ entzündet erneut eine Debatte über Förderkriterien und -entscheidungen. Die Regierung kündigt zwar Verbesserungen an, konkrete Maßnahmen sind aber keine bekannt. 

Journalist:innen können Ihren Beruf frei und selbstbestimmt, ohne finanzielles oder gesundheitliches Risiko ausüben. Gesetzliche Bestimmungen schützen Journalist:innen vor Angriffen und missbräuchlichen Klagen. Es gibt leistbaren Zugang zu rechtlicher Unterstützung und Beratung auch für freie Journalist:innen und kleine Media-Outlets.

Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist staatsfern organisiert und seine Finanzierung nicht direkt von der Regierung abhängig. Die Redaktionen des ORF sind vor Einflussnahme geschützt, und ein direkter politischer Zugriff auf die Berichterstattung ist nicht möglich. Die politische Unabhängigkeit des ORF ist außerdem durch die Zusammensetzung seiner Führungsgremien gesetzlich und faktisch gewährleistet.

Die Rundfunk-Regulierungsbehörde ist politisch unabhängig und kompetent besetzt, die Regulierung funktioniert nachvollziehbar und transparent

Werbung und Redaktion wird in Medien strikt getrennt. Medienkooperationen und Werbeschaltungen von öffentlichen Rechtsträgern sind transparent und nachvollziehbar geregelt. Sie erfolgen nach klar kommunizierten Kriterien und Regeln, die einen Missbrauch zur Diskriminierung von bestimmten Medien und einen persönlichen Vorteil von Amtsträgern und Parteien verunmöglichen. Sie müssen ein konkretes Informationsbedürfnis der Bevölkerung decken. Sämtliche staatliche Ausgaben für Medienkooperationen und Werbeschaltungen werden dauerhaft verfügbar und übersichtlich in einer Transparenzdatenbank aufgelistet.

Journalist:innen und Medien halten sich an professionelle und ethische Standards, wie sie z.B. der Ehrenkodex für die österreichische Presse zusammenfasst (Sorgfalt in der Recherche, klare Trennung von Bericht und Kommentar, Werbung und redaktionellen Inhalten, Schutz vor Einflussnahmen, Möglichkeit zur Stellungnahme von Betroffenen der Berichterstattung, Achtung von Persönlichkeitsrechten, Richtigstellungen von Fehlern etc.) und verpflichten sich zur Selbstkontrolle, z.B. durch Mitgliedschaft in Presseräten, durch Compliance Management und Redaktionsstatuten. Es gibt ausreichend unabhängige Aus- und Weiterbildungsangebote für Journalist:innen.

Vielfalt im Eigentum von Medien ist gewährleistet und wird gefördert. Die Besitzverhältnisse von Medien sind transparent. Eine zu hohe Eigentümerkonzentration wird durch strenge Regulierung vermieden. Der Mediensektor ist von einer großen Meinungsvielfalt geprägt, Politik und Verwaltung werden in den Medien kritisch kontrolliert, demokratische Prinzipien wie Meinungsfreiheit, Gewaltenteilung, Versammlungsfreiheit und der Rechtsstaat werden verteidigt.

Es gibt ein flächendeckendes Angebot an gemeinnützigen nichtkommerziellen Medien. Die Verantwortlichkeit für die Finanzierung (Bund/Land/Gemeinde) ist klar geregelt. Die Finanzierung Nichtkommerzieller Medien ist sichergestellt. Es gibt ausreichende Mittel und einen Anspruch auf Finanzierung (Planungssicherheit aufseiten der Freien Medien) bei Erfüllung der Kriterien.

Um im kleinen österreichischen Markt Medienvielfalt gewährleisten zu können, wird Journalismus staatlich gefördert. Die Kriterien und Ziele der Medienförderungen sind klar definiert, die Vergabe verläuft transparent. Im Zentrum steht die Stärkung des verantwortungsvollen Qualitätsjournalismus als Säule der liberalen Demokratie. Die Förderziele werden laufend evaluiert. Neue journalistische Projekte werden besonders unterstützt, Diversität, Innovation, Aus- und Weiterbildung und Transformation in bestehenden Medienhäusern bei der Fördervergabe berücksichtigt.

Die Medienkompetenz und das Vertrauen in Qualitätsmedien in der Bevölkerung sind groß. Das Bildungsangebot für einen verantwortungsvollen Umgang mit Medien ist flächendeckend und wird angenommen. Die Gefahr durch Des- und Misinformation für die Gesellschaft ist gering.