Der Demokratie-Index

Der Trend des Demokratieindex zeigt nach einer Stabilisierung im Vorjahr abwärts; sein Wert verschlechterte sich im Vergleich zum Vorjahr um 0,6 Prozentpunkte von 55,7 auf 55,1 Prozent: Eine stärkere Verschlechterung des Gesamtwerts konnte durch positive Entwicklungen – vor allem durch das Inkrafttreten des Informationsfreiheitsgesetzes – abgeschwächt werden.

Der Abwärtstrend ist auf Entwicklungen in den Bereichen Grundrechte, Zivilgesellschaft und Medien zurückzuführen. Im Bereich der digitalen Grundrechte führen überschießende Überwachungsmaßnahmen, wie die beschlossene Einführung des Bundestrojaners und die geplante flächendeckende Videoüberwachung von Innenstädten sowie die Kürzung von Mitteln der Datenschutzbehörde zum Rückgang. Verschlechterungen im Asylsystem wirken sich ebenfalls negativ auf die allgemeine Situation der Grundrechte aus.

Angriffe auf zivilgesellschaftliche Organisationen sowie ein bedenklicher Umgang mit dem Recht auf Versammlungsfreiheit durch die Exekutive führten zu einer Verschlechterung im Kapitel Grundrechte. Eine konkrete Maßnahme zur Verbesserung in den Bereichen Zivilgesellschaft und Medien wäre die Umsetzung eines weitreichenden Schutzes vor SLAPP-Klagen.