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Der Demokratie-Index

Der Indikator für den Zustand der Infrastruktur
der Demokratie in Österreich

2023
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Die Schwerpunktprobleme 2023

Unabhängiger Journalismus und Grundrechte müssen gestärkt werden

 

Die Ergebnisse des Demokratie-Index 2023 machen deutlich: Die Medienvielfalt und unabhängiger Journalismus sind gefährdet und gehören dringend gestärkt. Politiker*innen müssen Diskreditierungsversuche auf Journalist*innen einstellen und das Bewusstsein für die Rolle der Medien fördern und die Sicherheit für Journalist*innen garantieren. Medienunternehmen sind trotz des ökonomischen Drucks gefordert, innere Pressefreiheit zu garantieren und ihren Journalist*innen ein unabhängiges Arbeiten zu ermöglichen.

 

Die willkürliche Vergabepraxis von öffentlichen Inseraten muss ein Ende finden. Staatliche Medienförderungen sollen einer konvergenten Journalismusförderung weichen, die transparent vergeben und evaluiert wird und die klare Qualitätskriterien (z.B. Mitgliedschaft im Presserat, Redaktionsstatut, journalistische Arbeitsplätze) voraussetzt.

 

Überfällig sind auch Verbesserungen im Bereich der Grundrechte: Bei den Rechten für Menschen mit Behinderung, im Strafvollzug, bei der Sicherheit von Frauen, im Schutz vor Diskriminierung, im Asylrecht sowie beim Recht auf Umweltschutz und sozialen Mindesstandards.

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Was wir wollen

Der Demokratie-Index will aufzeigen, ob die Regierungen und Parlamente über die Zeit jeweils ausreichende Maßnahmen gesetzt haben, um die nötigen demokratiepolitischen Benchmarks für eine moderne, liberale Demokratie zu erreichen – und inwieweit der Infrastruktur der Demokratie durch Stillstand oder Halbherzigkeit in Gesetzgebung und Gesetzesvollziehung Gefahr droht.

 

Spenden an „Demokratie-Index“ IBAN AT31 2011 1847 1184 5800

 

Die Ergebnisse 2023

Die gesammelten Ergebnisse 2023 inkl. der Vorjahre bis 2015 gibt es hier auch als Exceltabelle zum Download.

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