Der Demokratie-Index

Eine funktionierende und verlässliche Justiz ist als Grundpfeiler eines demokratischen Rechtsstaates unerlässlich. Die österreichische Justiz bekennt sich in ihrem eigenen Leitbild zu dieser Verantwortung und verschreibt sich der Wahrung von Rechtsfrieden und Rechtssicherheit. Dabei kommen der konsequenten Umsetzung und Erfüllung des Gewaltenteilungsprinzips essentielle Rollen zu.

Zentrale Forderung zur Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz ist die zeitnahe Umsetzung der Bundes- bzw. Generalstaats-anwaltschaft mit Kollegialcharakter, die Verkürzung des staatsanwaltschaftlichen Instanzenzug auf zwei Ebenen bei gleichzeitiger Stärkung der  gerichtlichen Kontrolle.

Weiters fordern die Expert:innen des Demokratie-Index eine Verbesserung der Fehler- und Verantwortungskultur innerhalb der Justiz und eine legistische Klarstellung der Rechtsgrundlagen für jene Teile des staatsanwaltschaftlichen Ermittlungs-verfahrens, die beim “Bundesminister für Justiz” liegen.

Der Demokratie-Index fordert zudem eine Verbesserung der Bedingungen in Österreichs Justizanstalten. Dazu zählt die Erhöhung der Anzahl qualifizierter Gefängnismitarbeiter:innen und genderspezifischer medizinischer Dienste sowie eine Reform der Isolations- und Untersuchungshaft.