Historische Daten
Forderungen
- Spaltung in „gute“ und „schlechte“ Zivilgesellschaft muss von Seite politischer Akteur:innen beendet werden.
- Eine nächste Regierung ist dazu aufgerufen, den gesellschaftlichen Beitrag, den die Zivilgesellschaft in Österreich leistet anzuerkennen.
- Immer wieder wurden in den letzten Jahren Begutachtungsfristen viel zu kurz bemessen. Eine neue Regierung sollte endlich der Empfehlung des österreichischen Verfassungsdientes von 1956 nachkommen, dass Begutachtungsfristen für Gesetze mindestens 6 Wochen lang sein sollten.
KAPITEL
Zivilgesellschaft 65,0%
Zivilgesellschaft meint eine Sphäre zwischen Staat, Wirtschaft und Privatem, in der Menschen ihre Anliegen selbst vertreten und zu gestalten versuchen, meist verbunden mit Ideen von Partizipation, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit (Zimmer / Priller 2007). Häufig wird die Zivilgesellschaft in Zusammenhang mit NPOs (Nonprofit Organisations) bzw. NGOs (Nongovernmental Organisations) gebracht, also mit privaten, nichtgewinnorientierten, formalen Organisationen mit einem Mindestmaß an Freiwilligkeit (Simsa et al. 2017).
Die österreichische Zivilgesellschaft ist sehr pluralistisch und breit aufgestellt, Menschen organisieren sich bereits seit dem 19. Jahrhundert, um verschiedenste Beiträge zum Gemeinwesen zu leisten. Vor allem Sozialleistungen wären ohne NPOs undenkbar, auch freiwillige Feuerwehren zählen zum Sektor. Ein Ergebnis dieser inhaltlichen und praktischen Breite ist, dass große, traditionsreiche und etablierte Organisationen, wie zum Beispiel die Caritas, einer Vielzahl an „kleinen“ gegenüberstehen.
Auch der gesellschaftliche Wirkungsbereich bedingt Unterschiede bei den Herausforderungen vor denen NGOs und NPOs stehen. So gibt es zum Beispiel Leistungsvereinbarungen zwischen der öffentlichen Hand und NPOs, die Sozialleistungen erbringen, aber keine gesicherten Förderungen für
NGOs, die sich um die Pflege unserer Demokratie bemühen. Absolute Anforderungen an das perfekte demokratische Umfeld für zivilgesellschaftliches Arbeiten zu stellen, ist also eine Herausforderung.
Mit dem Inkrafttreten der Spendenabsetzbarkeit für alle gemeinnützigen Organisationen und dem Freiwilligenpaket Anfang 2024 wurde eine zentrale Forderung der österreichischen Zivilgesellschaft erfüllt. Die Umsetzung des sogenannten Gemeinnützigkeitspakets bleibt aber genau zu beobachten, denn aus der Spendenabsetzbarkeit für gemeinnützige Organisationen kann bei Regierungskonstellationen, die der Zivilgesellschaft nicht gut gesinnt sind, schnell ein politisches Druckmittel gemacht werden.
Gleichzeitig hält die Wahrnehmung von Akteur:innen und Expert:innen an, dass zwischen großen, etablierten und anerkannten Organisationen, die Kernaufgaben des Staates übernommen haben und Organisationen, die sich für die Einhaltung der allgemeinen Menschenrechte oder den Schutz der Umwelt einsetzen, im öffentlichen politischen Diskurs ein deutlicher Unterschied gemacht wird.
Diese wahrnehmbare Kategorisierung in „gute“ und „schlechte“ Zivilgesellschaft erschwert vor allem Menschenrechts- und Umwelt-NGOs zunehmend ihre Arbeit. 2024 musste eine bekannte Aktivist:innengruppe aus dem Umweltschutzbereich ihre Aktivitäten einstellen, was zumindest ein Alarmsignal für Beobachter:innen der demokratischen Infrastruktur in Österreich sein muss.
Anforderungen (Zivilgesellschaft)
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