Demokratie-Index 2026: Österreichs Demokratie verliert zum vierten Mal in Folge an Substanz
Deutliche Verschlechterungen zeigen sich bei den Grundrechten und der Justiz. Die positiven Auswirkungen des Informationsfreiheitsgesetzes bleiben bisher hinter den Erwartungen zurück.
Insgesamt sinkt der Demokratie-Index um einen Prozentpunkt von 55,1 auf 54,1 Prozent. Im Bereich der Justiz sind insbesondere der unzureichende Gesetzesentwurf für die Bundesstaatsanwaltschaft, die zu geringe Ressourcenausstattung sowie anhaltende Missstände im Strafvollzug für die negative Entwicklung verantwortlich während die Zunahme von grundrechtlich problematischen Überwachungsmaßnahmen und die Zurückdrängung der Netzneutralität für den Rückgang von 5,2 Prozentpunkten im Bereich der digitalen Grundrechte verantwortlich ist. Mathias Zojer vom Verein Demokratie-Index: „Die anhaltende Abwärtsentwicklung des Demokratie-Index zeigt deutlich, dass die demokratische Infrastruktur Österreichs zunehmend unter Druck gerät. Um diesen Trend umzukehren, braucht es dringend gezielte Maßnahmen zur Stärkung demokratischer Institutionen.”
Das Informationsfreiheitsgesetz bleibt auch ein Jahr nach dessen in-Kraft-treten hinter den Erwartungen zurück. Grund sind weiterhin bestehende Lücken: Der ORF bestreitet, unter das IFG zu fallen, während Behörden wie das Justiz- und Finanzministerium Anfragen per E-Mail ablehnen. Ein weiteres Problem ist die oft unzureichende Dokumentation. Markus „fin“ Hametner vom Forum Informationsfreiheit: „Die Informationsfreiheit reicht nur so weit wie Informationen auch tatsächlich vorhanden sind. Österreich braucht ein Dokumentationsgesetz mit Zähnen, das sicherstellt, dass amtliche Informationen etwa bei Personalwechseln, Wechseln in Kabinetten oder zur Verschleierung von Korruption nicht verloren gehen können.“
Auch die Transparenz im Parlament muss gestärkt werden. Wirtschaftliche Interessen und Einkünfte von Abgeordneten sollen nachvollziehbarer offengelegt und unabhängig geprüft werden. Ebenso soll ihr individuelles Abstimmungsverhalten systematisch erfasst und maschinenlesbar veröffentlicht werden. Marion Breitschopf von Meine Abgeordneten: „Eine wehrhafte Demokratie braucht Politiker:innen, die nachvollziehbar offenlegen, wessen Interessen sie vertreten und wie sie abstimmen“
Erstmals wurde das Kapitel „Verwaltung“ in den Demokratie-Index aufgenommen. Wolfgang Gratz von der Initiative Bessere Verwaltung über die Bedeutung des Kapitels: „Eine qualifizierte, selbstbewusste und dem Staat gegenüber loyale Beamt:innenschaft ist eine Grundvoraussetzung für eine liberale und rechtstaatliche Demokratie“. Zu den zentralen Forderungen zählen transparente und faire Besetzungsverfahren, die Begrenzung der Mitarbeiter in Ministerkabinetten sowie eine stärkere Digitalisierung für nachvollziehbares und koordiniertes Verwaltungshandeln.
Der Demokratie-Index ist ein ehrenamtlicher Beitrag der beteiligten NGOs für unsere Demokratie. Für die entstehenden externen Kosten sind wir aber auf Unterstützung angewiesen: Spenden sind erbeten an das Vereinskonto „Demokratie-Index“ mit der IBAN AT31 2011 1847 1184 5800. Spenden an uns sind steuerlich absetzbar (dafür bitte in der Überweisung oder in einem Mail an uns das Geburtsdatum bekanntgeben, das wir für die Meldung der Spende an das Finanzamt benötigen).
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