Wie kommt man zu dem Wert des Demokratie-Index?
Wir haben 117 Anforderungen (gegliedert in 16 Kapitel, und die wiederum im 7 Säulen) an eine moderene und liberale Demokratie formuliert. Jeder Anforderung hat eine Gewichtung von im Schnitt ca. 1% (von 0,1% bis 2,8%) – alle zusammen 100%. Jede Anforderung wird bewertet mit 0% bis 100% Erfüllungs- bzw Umsetzungsgrad. Das Produkt der beiden Werte – Gewicht x Umsetzung – wird für alle 117 Anforderungen aufsummiert und ergibt den Wert für den Demokratie-Index.
Warum ist Österreich im Demokratie-Index mit nur 54% (2026) bewertet, bekommt aber international wesentlich bessere Werte (80%+)?
Das liegt vor allem an 2 Gründen:
- Wir vergleichen Österreich mit den jeweiligen „best practice“ Beispielen international (das sind vorrangig Demokratien in Nordeuropa) und sehen daher in vielen Bereichen (teilweise große) Lücken in der Umsetzung. In den internationalen Bewertungen wird dagegen Österreich selber als „best practice“ (oder nahezu) gesehen (was im Vergleich zu vielen anderen, nicht so demokratischen Ländern, durchaus richtig ist).
- Wir decken mit unserem sehr breiten Ansatz von 7 Säulen und 16 Kapitel, Bereiche mit ab, die so nicht in diese internationalen Bewertungen einfließen. Ein gutes Beispiel dafür ist unser Kapitel „Grundrechte digital“ das mit knapp 34% sehr niedrig bewertet ist. Oder das Kapitel „Staatsbürgerschaft – Zugang“, mit 23% noch niedriger bewertet.
Was müsste (2026) passieren, damit sich die Bewertung des Demokratie-Index verbessert?
Folgende Bereiche müssten vordringlich verbessert werden:
– moderner Grundrechtskatalog in die Verfassung, besserer Schutz von Minderheiten
– mehr Schutz der digitalen Grundrechte (gegen Profilimg, Überwachung, Recht auf analoges Leben)
– fairer Zugang zur Staatsbürgerschaft (Ausschluss großer Teile der Bevölkerung vom demokratischen Prozess vermeiden)
– Lücken schließen bei der Informationsfreiheit
– „legislativer footprint“ beim Gesetzgebungsprozess sichtbar machen (Einfluss von Lobbyisten transparent machen)
– Transparenz in der Politik (vor allem im Parlament und der Regierung)
– Korruption nachhaltiger bekämpfen
– Justiz stärken (mit genügend Ressourcen, mit Neuorganistion der Staatsanwaltschaft, mit Reformen im Strafvollzug)
– Transparenz und Fairness bei allen Auswahl-, Bewerbungs- und Besetzungsverfahren im öffentlichen Sektor
– Medien schützen (Förderung von Qualitätsjournalismus, Regulierung digitaler Medien)
– Zivilgesellschaft als Partner (der Politik) respektieren
Warum ist die Säule „Parteien“ die am besten bewertete?
Hier geht es nicht um eine Bewertung der politischen Parteien sondern um die 3 Kapitel:
– Wahlrecht: Österreich hat ein gutes und bewährtes Wahlsystem
– Parteienfinanzierung: 2021 erfolgte eine Gesetzesnovelle, die viele Verbesserungen brachte
– Parteienstruktur: Regelungen zu Parteien
Alle 3 Kapitel sind gut bewertet, daher ist auch die Säule hoch bewertet.
Seit wann gibt es den Demokratie-Index?
Die erste Ausgabe erschien 2022. In dem Jahr haben wir begonnen mit der Bewertung des Zustands der Infrastruktur der Demokratie in Österreich. Beim ersten Mal haben wir auch die Jahre ab 2015 einbezogen, um gleich von Anfang an eine aussagefähige Zeitreihe zu bekommen.
Wer ist aller dabei beim Demokratie-Index?
Wir sind 10 NGOs mit Expertise in verschiedenen Aspekten des Themas Demokratie:
– Demokratiestiftung: Menschenrechte
– epicenter.works: Grundrechte im digitalen Zeitalter
– SOS Mitmensch: Zugang zur Staatsbürgerschaft
– wahlbeobachtung.org: Wahlrecht
– meine Abgeordnete: Transparenz in der Politik
– Forum Informationsfreiheit: Informationsfreiheit
– Antikorruptionsbegehren: Antikorruption und Justiz
– Intiative Bessere Verwaltung: Verwaltung
– Presseclub Concordia: Medien
– SDG Watch Austria: Zivilgesellschaft
Was passiert wenn sich die Struktur des Demokratie-Index ändert, wenn zB ein neues Kapitel dazukommt?
In so einem Fall (wie es 2026 mit dem neuen Kapitel „Verwaltung“ war) wird die Berechung für den gesamten Zeitraum zurück bis 2015 neu durchgeführt. So ist sicher gestellt, dass die Werte zwischen den Jahren vergleichbar bleiben. Im betreffenden Jahr gibt es dann einen entsprechenden Hinweis.