Die zentrale Forderung der NGOs hinter dem Demokratie-Index 2022 ist:
eine Transparenzoffensive in allen Bereichen unserer österreichischen Demokratie.
Gemäß dem Motto der Washington Post „Democracy dies in Darkness“ ist Transparenz die wichtigste Maßnahme zur Stärkung einer Demokratie. Demokratien unterscheiden sich von Autokratien dadurch, dass die Macht vom Souverän ausgeht und auf verschiedene Institutionen delegiert wird. Da Macht korrumpiert, ist ein System von gegenseitigen Kontrollen („checks and balances“) ebenfalls ein zentraler Bestandteil erfolgreicher Demokratien. Diese Kontrollen können aber nur in einem transparenten Umfeld funktionieren.
Wohin mangelnde Transparenz führt, mussten Österreich vor allem in den letzten Jahren immer wieder erleben:
- Postenschacher unter Umgehung der bestqualifizierten Personen
- Kauf von gewogener Medienberichterstattung
- Unfaire finanzielle Vorteile für Parteien
- Verschwendung von Steuergeld zu Gunsten von einzelnen Parteien
- Intransparente Beeinflussung des Gesetzgebungsprozesses
- Vorteile für Großspender von Parteien
- Undurchsichtige Abgeordnete in den Parlamenten
- Erschleichung von Vorteilen durch mutmaßliche Bestechung
Eine Transparenzoffensive, über die ersten gerade gesetzten kleinen Schritte hinaus, wäre die Maßnahme, die die Situation in fast allen Bereichen der Demokratie in Österreich erheblich verbessern würde:
- Transparente Kassen der Parteien
- Transparente Verhältnisse aller Abgeordneten
- Transparenz zur Bekämpfung der Korruption in der Exekutive
- Transparenz und Unabhängigkeit in der Justiz
- Transparenz bei der Förderung der Medien
Im Ergebnis könnte Österreich so viel gewinnen:
- Mehr Vertrauen der Bevölkerung in die Politik
- Fairer Wettbewerb bei Wahlen
- Die besten Köpfe für die wichtigsten Jobs
- Gesetze zum Wohle Vieler und nicht Weniger
- Effiziente Verwendung der öffentlichen Ressourcen
- Reduzierung von Machtmissbrauch
- Unbeeinflusste Berichterstattung
Defizite in einem Staatssystem können uns allen zum Nachteil gereichen – in den unterschiedlichsten Ausformungen. Darum sollten wir alle ein Interesse daran haben, diese Defizite zu beseitigen.
Die gesamten Ergebnisse 2022 gibt es hier zum Download.