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Forum Informationsfreiheit

Das Forum Informationsfreiheit (FOI) engagiert sich seit über zehn Jahren (2013) für ein Bürgerrecht auf Zugang zu staatlicher Information, das Ende des Amtsgeheimnisses, und für mehr Transparenz in Politik und Verwaltung. Der Fokus des FOI-Engagements liegt auf dem Beschluss eines internationalen Standards entsprechenden Informationsfreiheitsgesetzes. Damit würde echte Transparenz und eine Stärkung der Demokratie erreicht: durch öffentliche Kontrolle könnten Korruption, Misswirtschaft und Machtmissbrauch verhindert und aufgedeckt werden. Darüber hinaus wären neue Wege der Bürger:innen-Beteiligung möglich.

Das FOI betreibt die Anfrageplattform FragDenStaat.at, über die Bürger:innen einfach Anfragen an Verwaltungsbehörden stellen können und diese Korrespondenz öffentlich nachvollziehbar machen können. Das FOI hat erfolgreich mehrere Musterverfahren gegen Behörden wegen Auskunftsverweigerung geführt und wegweisende höchstgerichtliche Entscheidungen erreicht, etwa die teilweise Veröffentlichung der Eurofighter-Verträge und das Ende der Geheimhaltung der Eurofighter-Gegengeschäfte. Mittels Transparenzplattformen wie Parteispenden.at und OffeneVergaben.at zeigt das FOI außerdem die oft ungenutzten Potenziale schon öffentlicher Daten auf.

Website: https://www.informationsfreiheit.at