Historische Daten
Forderungen
- Rasche, einfache und bürgernahe Prozesse zur Durchsetzung von Transparenz – inklusive einer kompetenten Kontrollstelle – müssen internationalen Vorbildern folgend geschaffen werden.
- Kontrolle der proaktiven Veröffentlichungspflicht sowie mögliche Sanktionen bei Nichteinhaltung dieser Veröffentlichungspflichten oder anderer Untergrabung der Informationsfreiheit.
- Was moralisch verwerflich ist, kann nicht politisch opportun sein: Politik hat sich ihrer Vorbildwirkung bewusst zu sein und damit Anstand und Integrität als Maßstab zu nehmen, nicht aber das alleinige Strafrecht.
- Die Unabhängigkeit der Justiz sowie der sonstigen Kontroll- & Ermittlungsbehörden ist sicherzustellen und zu stärken.
- Die legistischen Lücken im Korruptionsstrafrecht und in anderen Gesetzesmaterien (etwa Bundesarchivgesetz, im Gesetz (etwa § 8 StAG, § 101 StPO, etc.) angelegte "2 Klassen-Justiz" etc.) sind zu schließen bzw. zu bereinigen.
KAPITEL
Informationsfreiheit 46,1%
In modernen Demokratien haben Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, Informationen und Dokumente vom Staat zu erhalten – auch solche, die die Politik lieber geheim halten würde. Es gilt das Prinzip der Informationsfreiheit. Sprich: Transparenz, außer es entsteht im konkreten Einzelfall ein Schaden durch die Veröffentlichung. So wird öffentliche Kontrolle gestärkt und demokratische Mitbestimmung möglich.
Basis für die Bewertung in der Kategorie „Informationsfreiheit“ liefern Vorbilder aus den Nachbarländern wie das Hamburger Transparenzgesetz und das Slowenische Informationsfreiheitsgesetz und die Europarats-Konvention zum Zugang zu offiziellen Dokumenten („Tromsø Konvention“), die erfolgreichen Rechtsstreite des Forum Informationsfreiheit, die schon vor der Schaffung des Inofrmationsfreiheitsgesetzes ein Mindestmaß von Offenlegungspflichten geschaffen haben, sowie das RTI-Rating, das Gesetzestexte von Informationszugangsregeln aus aller Welt vergleicht.
Im September 2025 trat – 18 Monate nach Beschluss – ein Informationsfreiheitsgesetz in Kraft, das die manche der Forderungen umsetzt und eine messbare Verbesserung der Verwaltungstransparenz brachte. Vom internationalen Schlusslicht im RTI-Rating (https://www.rti-rating.org/country-data/) steigt Österreich damit ins niedrige Mittelfeld auf – es bleibt Luft nach oben. Aber selbst relativ schwache Gesetze können viel Transparenz schaffen, wenn sie richtig gelebt werden. Die gelebte Transparenz wird in den kommenden Jahren in diese Bewertung einfließen.
Anforderungen (Informationsfreiheit)
KAPITEL
Exekutive Antikorruption 47,1%
Die Schwere der korruptionsbedingten Probleme und Gefahren für die Stabilität und Sicherheit der Gesellschaften ist (vielerorts zunehmend) besorgniserregend – auch in Demokratien und auch in Österreich. Diese Probleme und Gefahren untergraben die demokratischen Einrichtungen und Prinzipien, die ethischen Werte und die Gerechtigkeit, sie gefährden die nachhaltige Entwicklung und die Rechtsstaatlichkeit, sie unterhöhlen das Vertrauen in die Politik, die Institutionen und das gedeihliche und prosperierende Miteinander. Korruption ist Gift für die Gesellschaft und den Frieden.
Im gegenständlichen Kapitel werden vier relevante Sektoren – in concreto:
- die (Sphäre der) Politik auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene inklusive der Parteien und ihrer Teilorganisationen;
- der öffentlich-administrative Sektor;
- der private/wirtschaftliche Sektor; und
- der Medien- bzw. NGO/CSO-Sektor – hinsichtlich ihrer Korruptionsanfälligkeit, ihrer Korruptionsresilienz, allfälliger Verdachtsfälle und deren öffentliche Perzeption, ihrer organisatorischen, strukturellen, legistischen, personellen und sonstigen Maßnahmen gegen Korruption, ihres (aktiven/passiven) Problembewusstseins, der (aktiven/passiven) Inititativ- und Handlungsbereitschaft, entsprechender Kommunikation, allfälliger Selbstverpflichtungsmechanismen aber auch allfälliger Alibi-Aktivitäten, möglicher Accessability- & Accountability-Mechanismen, uvam. einer Analyse und Bewertung unterworfen.
Referenzpunkte bilden dabei etwa anerkannte internationale Berichte, Bewertungen, Standards und best practices von Organisationen wie der Vereinten Nationen, des Europarat, der Europäischen Union oder der OECD sowie die thematischen Entwicklungen in vergleichbaren Ländern, insbesondere jenen der Europäischen Union. Die Aufzählungen/ Erwähnungen unter der jeweiligen „Begründung“ in den Jahresrubriken sind explizit demonstrativ und erheben keinen Anspruch auf taxative Vollumfänglichkeit, sondern folgen dem Anspruch der Konzentration auf das Wesentliche.
Was Einzelforderungen betrifft, so sei – mit Stand 2022 – auf den umfangreichen Vorschlags- und Forderungskatalog des aktuellen Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren verwiesen.
Anforderungen (Exekutive Antikorruption)
Bearbeitende Organisationen
