Das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren wurde im Juni 2021 von zwölf namhaften Bürgerinnen und Bürgern initiiert, die sich seit vielen Jahren mit der im Land grassierenden Korruption sowie einer zunehmend fragwürdigen politischen Kultur beschäftigen.

Postenschacher, Freunderlwirtschaft und Ämterpatronage, Druck auf Kontrollorgane wie Justiz und Polizei, Gesetzeskauf, politischer „Umgang“ (Stichwort: Chats et alia) zum Fremdschämen, intransparente Parteienfinanzierung, Misswirtschaft, Beschaffungs- Privatisierungs- und Bankenskandale, Inseratenkorruption: der Vertrauensverlust in die Politik hat einen Besorgnis erregenden Höchststand erreicht. Schlimmer, Korruption untergräbt den sozialen Zusammenhalt und zwischenmenschliches Vertrauen. Korruption unterhöhlt damit auch den Rechtsstaat und die Demokratie.

Das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren hat daher einen konkreten Forderungs- und Verbesserungskatalog mit 72 Vorschlägen erarbeitet und diese um fünf zentrale Themata gruppiert:

• 1: Anstand & Integrität in der Politik
• 2: Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und damit des Wirtschaftsstandortes
• 3: Stärkung der Unabhängigkeit der Justiz (insbes. der WKStA)
  sowie der Ermittlungs- und Kontrollbehörden
• 4: Moderne, umfassende Antikorruptions- & Transparenz-Gesetzgebung
• 5: Pressefreiheit, Medienförderung und Inseratenkorruption

Das Volksbegehren hat die gesetzlich nötigen Stimmen im Mai 2022 um mehr als den Faktor drei übertroffen. Nun liegen der Ball und die Verantwortung um nachhaltige Verbesserung im Parlament.

Die Webseite vom Antikorruptionsbegehren ist nicht mehr aktiv. Informationen zur Behandlung im Parlament finden sich auf der Parlamentshomepage: https://www.parlament.gv.at/gegenstand/XXVII/I/1626