Historische Daten
Forderungen
- Zivilgesellschaftliche Akteur:innen und Organisationen sind in die Formulierung von Gesetzesvorschlägen eingebunden, die zivilgesellschaftliches Arbeiten oder Zielgruppen zivilgesellschaftlicher Arbeit betreffen
- Begutachtungsfristen von Gesetzen sind gesetzlich geregelt und der Empfehlung des Verfassungsdientes folgend mindestens 6 Wochen lang
- Zivilgesellschaftliche Akteur:innen und Organisationen muss ihr Recht auf Versammlungsfreiheit garantiert werden. Die Exekutive sorgt bei allen Versammlungen für eine grundrechtskonforme Abwicklung. Gesetzliche Bestimmungen schützen zivilgesellschaftliche Akteur:innen vor Angriffen und missbräuchlichen Klagen.
- Förderungen werden nach transparenten Regeln vergeben. Das Prozedere um öffentliche Förderungen zu erhalten ist für alle gleich und nachvollziehbar.
- Spenden für alle zivilgesellschaftlichen Initiativen sind steuerlich absetzbar, um bei der Spendenwerbung gleiche Voraussetzungen für alle zu schaffen.
KAPITEL
Zivilgesellschaft 61,3%
Zivilgesellschaft meint eine Sphäre zwischen Staat, Wirtschaft und Privatem, in der Menschen ihre Anliegen selbst vertreten und zu gestalten versuchen, meist verbunden mit Ideen von Partizipation, Demokratie und sozialer Gerechtigkeit (Zimmer / Priller 2007). Häufig wird die Zivilgesellschaft in Zusammenhang mit NPOs (Nonprofit Organisations) bzw. NGOs (Nongovernmental Organisations) gebracht, also mit privaten, nichtgewinnorientierten, formalen Organisationen mit einem Mindestmaß an Freiwilligkeit (Simsa et al. 2017).
Die österreichische Zivilgesellschaft ist sehr pluralistisch und breit aufgestellt, Menschen organisieren sich bereits seit dem 19. Jahrhundert, um verschiedenste Beiträge zum Gemeinwesen zu leisten. Vor allem Sozialleistungen wären ohne NPOs undenkbar, auch freiwillige Feuerwehren zählen zum Sektor. Ein Ergebnis dieser inhaltlichen und praktischen Breite ist, dass große, traditionsreiche und etablierte Organisationen, wie zum Beispiel die Caritas, einer Vielzahl an „kleinen“ gegenüberstehen. Auch der gesellschaftliche Wirkungsbereich bedingt Unterschiede bei den Herausforderungen vor denen NGOs und NPOs stehen. So gibt es zum Beispiel Leistungsvereinbarungen zwischen der öffentlichen Hand und NPOs, die Sozialleistungen erbringen, aber keine gesicherten Förderungen für NGOs, die sich um die Pflege unserer Demokratie bemühen. Absolute Anforderungen an das perfekte demokratische Umfeld für zivilgesellschaftliches Arbeiten zu stellen, war also eine Herausforderung.
Aus unserer eigenen Arbeit als NGO mit demokratiepolitischem Fokus, den Civil Society Indices der IGO – Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen, dem Kompetenzzentrum für Nonprofit Organisationen und Social Entrepreneurship und CIVICUS – World Alliance for Citizen Participation und Gesprächen mit Expert:innen wurde deutlich: Die acht Anforderungen des Kapitels „Zivilgesellschaft“ im Demokratieindex zu den Punkten Gesetzgebung, Finanzierung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Schutz vor Repressionen und Pluralität würden zivilgesellschaftliches Arbeiten wesentlich erleichtern.
Anforderungen (Zivilgesellschaft)
Bearbeitende Organisationen
