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SÄULE

Medien

Veränderung zu 2022: -7,1%

Ergebnis 2023
60,2%

Historische Daten

Forderungen

 

  • Die Arbeit und die Sicherheit von Journalist:innen muss umfassend geschützt sein.
  • Die Aufsichtsgremien des ORF müssen im Sinne seiner verfassungsmäßig vorgeschrieben Unabhängigkeit reformiert werden, um parteipolitischen Einfluss einzuschränken.
  • Die willkürliche und intransparente Vergabepraxis von öffentlichen Inseraten muss ein Ende finden.
  • Die Wiener Zeitung bleibt als unabhängiges Qualitätsmedium erhalten und die demokratiepolitisch gefährlichen Regierungspläne für eine staatliche Journalistenausbildung werden verworfen.
  • Der Fleckerlteppich an staatlichen Medienförderungen weicht einer konvergenten Journalismusförderung, die nachvollziehbar vergeben wird und klare Qualitätskriterien (z.B. Mitgliedschaft im Presserat, Redaktionsstatut, journalistische Arbeitsplätze) voraussetzt.

KAPITEL

Medienfreiheit und Unabhängigkeit 64,5%

Unabhängiger Journalismus ist von mehreren Seiten in Bedrängnis: Im vergangen Jahr zeigte sich, dass das Bewusstsein für die Bedeutung der Pressefreiheit in manchen staatlichen Institutionen mangelhaft ausgeprägt ist. Das betrifft etwa Teile der Exekutive Exekutive, wenn im Rahmen von Demonstrationen journalistische Arbeit nicht ausreichend geschützt und teilweise sogar behindert wird.

2023 betraf es aber auch die Justiz: Der Journalist Franz Miklautz wurde unter dem Vorwand, er hätte Beihilfe zur Verletzung des Amtsgeheimnisses geleistet, von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt kriminalisiert. in einer skandalöser Missachtung seiner demokratischen Rolle und einer versuchten Aushebelung des Redaktionsgeheimnisses und seiner
Rechte als Journalist wurden seine Arbeitsgeräte beschlagnahmt.

Es gab vermehrte Versuche von Politiker*innen, vor allem der FPÖ und ÖVP, seriösen Journalismus zu diskreditieren. Diese An- und Untergriffe waren nicht nur gegen bestimmte Medien, sondern persönlich gegen einzelne Journalist*innen gerichtet.

Angriffe auf Journalist*innen waren nicht nur rhetorischer, sondern auch rechtlicher und sogar physischer Natur: Ein ORF-Team wurde vor dem Ernst-Happel-Stadium von Rammstein-Fans bedrängt, antisemitisch beschimpft und tätlich attackiert. Der Live-Einstieg wurde nur unter spontanem Polizeischutz ermöglicht.

Anforderungen (Medienfreiheit und Unabhängigkeit)

KAPITEL

Medienvielfalt und -qualität 55,2%

Die Regierungspläne zum Umbau der Wiener Zeitung wurden trotz breiter Kritik von Expert*innen und der Zivilgesellschaft umgesetzt. Anstelle der ältesten Tageszeitung der Welt wurde ein Medien-Unternehmen unter der direkten Kontrolle des Kanzleramts eingerichtet, das mit sehr viel Budget und Handlungsspielraum ausgestattet ist und dabei wenig Rechenschaft und Kontrolle unterliegt. Diese Struktur ist geeignet den Medienmarkt zu verzerren und den Ausbildungsmarkt für Journalist*innen zu dominieren. Sie birgt zudem ein demokratiepolitisches Gefahrenpotenzial –
einer illiberalen oder demokratiefeindlichen Regierungspartei würde sie ein effizientes Werkzeug zur Beeinflussung des öffentlichen Diskurses bereitstellen.

Mehrere Skandale erschütterten das Vertrauen in unabhängigen Journalismus: Ein Journalist der Tiroler Bezirksblätter wurde nach politischen Interventionen entlassen. Chats zwischen Thomas Schmid und der Herausgeberin Eva Dichand legen nahe, dass für politische Gefallen ein redaktionelles Entgegenkommen der Medien heute und Krone in Aussicht gestellt wurde. Der Landesdirektor des ORF Niederösterreich wurde wegen seiner Interventionen zu Gunsten der
ÖVP entlassen.

Die Medienvielfalt in Österreich ist durch erhebliche Einnahmeverluste stark bedroht. Staatliche Förderungen und Inserate sind nach wie vor nicht an medienethische Kriterien gekoppelt und die Finanzierung des Presserats ist nicht ausreichend gesichert.

Anforderungen (Medienvielfalt und -qualität)

Bearbeitende Organisationen