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SÄULE

Zivilgesellschaft

Veränderung zu 2022: +3,8%

Ergebnis 2023
65,0%

Historische Daten

Forderungen

 

  • Zivilgesellschaftliche Akteur:innen und Organisationen sind in die Formulierung von Gesetzesvorschlägen eingebunden, die zivilgesellschaftliches Arbeiten oder Zielgruppen zivilgesellschaftlicher Arbeit betreffen
  • Begutachtungsfristen von Gesetzen sind gesetzlich geregelt und der Empfehlung des Verfassungsdientes folgend mindestens 6 Wochen lang
  • Zivilgesellschaftliche Akteur:innen und Organisationen muss ihr Recht auf Versammlungsfreiheit garantiert werden. Die Exekutive sorgt bei allen Versammlungen für eine grundrechtskonforme Abwicklung. Gesetzliche Bestimmungen schützen zivilgesellschaftliche Akteur:innen vor Angriffen und missbräuchlichen Klagen.
  • Förderungen werden nach transparenten Regeln vergeben. Das Prozedere um öffentliche Förderungen zu erhalten ist für alle gleich und nachvollziehbar.
  • In Umsetzung: Spenden für alle zivilgesellschaftlichen Initiativen sind steuerlich absetzbar, um bei der Spendenwerbung gleiche Voraussetzungen für alle zu schaffen.

KAPITEL

Zivilgesellschaft 65,0%

Zivilgesellschaft meint eine Sphäre zwischen Staat, Wirtschaft und Privatem, in der Menschen ihre
Anliegen selbst vertreten und zu gestalten versuchen, meist verbunden mit Ideen von Partizipation,
Demokratie und sozialer Gerechtigkeit (Zimmer / Priller 2007). Häufig wird die Zivilgesellschaft in
Zusammenhang mit NPOs (Nonprofit Organisations) bzw. NGOs (Nongovernmental Organisations)
gebracht, also mit privaten, nichtgewinnorientierten, formalen Organisationen mit einem
Mindestmaß an Freiwilligkeit (Simsa et al. 2017).

Die österreichische Zivilgesellschaft ist sehr pluralistisch und breit aufgestellt, Menschen organisieren
sich bereits seit dem 19. Jahrhundert, um verschiedenste Beiträge zum Gemeinwesen zu leisten. Vor
allem Sozialleistungen wären ohne NPOs undenkbar, auch freiwillige Feuerwehren zählen zum
Sektor. Ein Ergebnis dieser inhaltlichen und praktischen Breite ist, dass große, traditionsreiche und
etablierte Organisationen, wie zum Beispiel die Caritas, einer Vielzahl an „kleinen“ gegenüberstehen.
Auch der gesellschaftliche Wirkungsbereich bedingt Unterschiede bei den Herausforderungen vor
denen NGOs und NPOs stehen. So gibt es zum Beispiel Leistungsvereinbarungen zwischen der
öffentlichen Hand und NPOs, die Sozialleistungen erbringen, aber keine gesicherten Förderungen für
NGOs, die sich um die Pflege unserer Demokratie bemühen. Absolute Anforderungen an das perfekte
demokratische Umfeld für zivilgesellschaftliches Arbeiten zu stellen, war also eine Herausforderung.
2023 wurde mit dem Beschluss der Spendenabsetzbarkeit für alle gemeinnützigen Organisationen
und dem Freiwilligenpaket eine zentrale Forderung der österreichischen Zivilgesellschaft erfüllt.
Gleichzeitig nehmen aber Akteur:innen und Expert:innen wahr, dass zwischen großen, etablierten
und anerkannten Organisationen, die Kernaufgaben des Staates übernommen haben und
Organisationen, die sich für die Einhaltung der allgemeinen Menschenrechte oder den Schutz der
Umwelt einsetzen, im öffentlichen politischen Diskurs ein deutlicher Unterschied gemacht wird.
Diese wahrnehmbare Kategorisierung in „gute“ und „schlechte“ Zivilgesellschaft erschwert vor allem
Menschenrechts- und Umwelt-NGOs zunehmend ihre Arbeit.

Aus unserer eigenen Arbeit als NGO mit demokratiepolitischem Fokus, den Civil Society Indices der
IGO – Interessenvertretung Gemeinnütziger Organisationen, dem Kompetenzzentrum für Nonprofit
Organisationen und Social Entrepreneurship und CIVICUS – World Alliance for Citizen Participation
und Gesprächen mit Expert:innen wurde deutlich: Die Anforderungen des Kapitels „Zivilgesellschaft“
im Demokratieindex zu den Punkten Gesetzgebung, Finanzierung, Vereinigungs- und
Versammlungsfreiheit, Schutz vor Repressionen und Pluralität würden zivilgesellschaftliches Arbeiten
insgesamt wesentlich erleichtern.

Anforderungen (Zivilgesellschaft)

Bearbeitende Organisationen