Die zentrale Forderung der NGOs hinter dem Demokratie-Index 2023 ist die Stärkung von unabhängigem Journalismus und den Grundrechten
Eine liberale Demokratie ist nur dann stark, wenn sie über eine vielfältige und kritische Medienlandschaft verfügt und die Grundrechte konsequent durchsetzt. Der unabhängige Journalismus ist aber mehrfach bedroht: Wirtschaftlicher Druck gefährdet die Medienvielfalt, ein Zeitungssterben hat bereits eingesetzt. Gleichzeitig kam es vermehrt zu Versuchen von Politiker*innen, seriösen Journalismus zu diskreditieren. Es kam auch aber auch zu rechtlichen und physischen Angriffe auf Journalist*innen.
Wir fordern daher:
- Die Arbeit und die Sicherheit von Journalist:innen muss umfassend geschützt werden.
- Respekt und Bewusstsein für die Rolle der Medien müssen von der Politik gefördert und nicht untergraben werden.
- Die Unabhängigkeit des ORF muss umfassend gesichert werden.
- Die willkürliche Vergabepraxis von öffentlichen Inseraten muss ein Ende finden.
- Medienunternehmen sind gefordert, innere Pressefreiheit zu garantieren und ihren Journalist*innen ein unabhängiges Arbeiten zu ermöglichen
- Das Flickwerk an staatlichen Medienförderungen soll einer konvergenten Journalismusförderung, die transparent vergeben und evaluiert wird und die klare Qualitätskriterien (z.B. Mitgliedschaft im Presserat, Redaktionsstatut, journalistische Arbeitsplätze) voraussetzt.
Überfällig sind auch Verbesserungen sind im Bereich der Grundrechte:
- Vollumfängliche Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention, um Menschen mit Behinderungen volle Teilhabe am öffentlichen Leben zu ermöglichen
- Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit von Frauen
- Maßnahmen zum Schutz vor Diskriminierung
- Stärkung des Klimaschutzes in der Verfassung
- Erhöhung der sozialen Mindeststandards
- Stärkung der Rechte von Asylwerber*innen
Defizite in einem Staatssystem können uns allen zum Nachteil gereichen – in den unterschiedlichsten Ausformungen. Darum sollten wir alle ein Interesse daran haben, diese Defizite zu beseitigen.
Der Demokratie-Index ist ein ehrenamtlicher Beitrag der beteiligten NGOs für unsere Demokratie. Für die entstehenden externen Kosten sind wir aber auf Unterstützung angewiesen: Spenden sind erbeten an das Vereinskonto „Demokratie-Index“ mit der IBAN AT31 2011 1847 1184 5800.
Die gesamten Ergebnisse 2023 gibt es hier zum Download.
Anmerkung: Im Zuge der Vorbereitung der Bewertung für 2023 wurden die Bewertungen 2022 noch einmal qualitätsgeprüft und es wurden leichte Korrekturen vorgenommen, die den Wert für 2022 von 57,0 auf 57,1% erhöht haben.