Kapitel | Wert | +/- | Wichtigste Veränderung |
Grundrechte allgemein | 68,5% | -4,0% | Mangelde Sicherheit für Frauen, Defizite bei den Rechten für Menschen mit Behinderung, beim Minderheitenschutz, Umweltschutz und sozialen Mindeststandards |
Grundrechte digital | 58,9% | 0,9% | Angekündigte Verbesserung für digitale Bildung bleiben bisher aus, Whistleblowerschutz wurde umgesetzt aber weist Mängel auf. Digitale Ausweise wurden mit Rücksicht auf Datenschutzbedenken umgesetzt. |
Staatsbürgerschaft | 66,2% | 0,3% | Erste Reformschritte zeigen Verbesserungen im Bereich der Verwaltungsverfahren für Einwanderung und Staatsbürgerschaft |
Wahlen | 69,7% | 2,0% | Einige Verbesserungen durch Wahlrechtsänderungsgesetz 2023 |
Parteienfinanzierung | 58,5% | 8,0% | Verbesserung durch Gesetzesnovelle; externe Kontrollen, effektive Strafen, zeitnahe Offenlegung |
Parteienstruktur | 89,5% | 0,0% | keine Änderungen |
Legislative Transparenz | 30,9% | -1,5% | Mangelnde Transparenz beim Abstimmungsverhalten im Parlament, Mängel bei der Open-Data-Schnittstelle |
Legislative Ressourcen | 41,2% | 1,0% | Verbesserungen bei der Absicherung von parlamentarischen Mitarbeiter*innen |
Direkte Demokratie | 70,5% | -2,3% | Ergebnisse des Klimarats wurden nicht aufgegriffen, keine ähnlichen Initiativen wurden gesetzt |
Informationsfreiheit | 21,0% | -0,7% | Umsetzung der ‚Veröffentlichungspflicht‘ für Studien löst politische Versprechen nicht ein |
Antikorruption | 43,0% | 4,7% | Kleinere rechtliche Verbesserungen und größeres Problembewusstsein |
Justiz | 60,0% | 1,5% | Einige Initiativen verbessern Situation, einige Reformen auf den Weg gebracht |
Medienfreiheit & Unabhängigkeit | 64,5% | -8,3% | Mangelndes Bewusstsein für Pressefreiheit bei Amtsträger*innen, Angriffe auf Journalist*innen, staatliches Medienzentrum statt Wiener Zeitung |
Medienvielfalt & Qualität | 55,2% | -5,8% | Medien kämpfen ums Überleben, Förderungen zielen zu wenig auf Qualitätsjournalismus ab, willkürliche Inseratenvergabe geht weiter. |
Zivilgesellschaft | 65,0% | 3,8% | Erweiterung der Spendenabsetzbarkeit |