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Demokratie-Index 2023: Die wichtigsten Veränderungen

KapitelWert+/-Wichtigste Veränderung
Grundrechte allgemein68,5%-4,0%Mangelde Sicherheit für Frauen, Defizite bei den Rechten für Menschen mit Behinderung, beim Minderheitenschutz, Umweltschutz und sozialen Mindeststandards
Grundrechte digital58,9%0,9%Angekündigte Verbesserung für digitale Bildung bleiben bisher aus, Whistleblowerschutz wurde umgesetzt aber weist Mängel auf. Digitale Ausweise wurden mit Rücksicht auf Datenschutzbedenken umgesetzt.
Staatsbürgerschaft66,2%0,3%Erste Reformschritte zeigen Verbesserungen im Bereich der Verwaltungsverfahren für Einwanderung und Staatsbürgerschaft
Wahlen69,7%2,0%Einige Verbesserungen durch Wahlrechtsänderungsgesetz 2023
Parteienfinanzierung58,5%8,0%Verbesserung durch Gesetzesnovelle; externe Kontrollen, effektive Strafen, zeitnahe Offenlegung
Parteienstruktur89,5%0,0%keine Änderungen
Legislative Transparenz30,9%-1,5%Mangelnde Transparenz beim Abstimmungsverhalten im Parlament, Mängel bei der  Open-Data-Schnittstelle
Legislative Ressourcen41,2%1,0%Verbesserungen bei der Absicherung von parlamentarischen Mitarbeiter*innen
Direkte Demokratie70,5%-2,3%Ergebnisse des Klimarats wurden nicht aufgegriffen, keine ähnlichen Initiativen wurden gesetzt
Informationsfreiheit21,0%-0,7%Umsetzung der ‚Veröffentlichungspflicht‘ für Studien löst politische Versprechen nicht ein
Antikorruption43,0%4,7%Kleinere rechtliche Verbesserungen und größeres Problembewusstsein
Justiz60,0%1,5%Einige Initiativen verbessern Situation, einige Reformen auf den Weg gebracht
Medienfreiheit & Unabhängigkeit64,5%-8,3%Mangelndes Bewusstsein für Pressefreiheit bei Amtsträger*innen, Angriffe auf Journalist*innen, staatliches Medienzentrum statt Wiener Zeitung
Medienvielfalt & Qualität55,2%-5,8%Medien kämpfen ums Überleben, Förderungen zielen zu wenig auf Qualitätsjournalismus ab, willkürliche Inseratenvergabe geht weiter.
Zivilgesellschaft65,0%3,8%Erweiterung der Spendenabsetzbarkeit