Exekutive

In modernen Demokratien haben Bürgerinnen und Bürger ein Recht darauf, Informationen und Dokumente vom Staat zu erhalten – auch solche, die die Politik lieber geheim halten würde. Es gilt das Prinzip der Informationsfreiheit. Sprich: Transparenz, außer es entsteht im konkreten Einzelfall ein Schaden durch die Veröffentlichung. So wird öffentliche Kontrolle gestärkt und demokratische Mitbestimmung möglich.

In Österreich ist das bis 2025 anders: Als letztes EU-Land haben wir mit dem Amtsgeheimnis staatliche Geheimniskrämerei in der Verfassung stehen. Bei der gesetzlichen Regelung zum Zugang zu Behördeninformationen sind wir mit dem Amtsgeheimnis und bis dann geltenden Auskunftspflichtgesetzen internationales Schlusslicht (https://www.rti-rating.org/country-data/).

Basis für die Bewertung in der Kategorie „Informationsfreiheit“ liefern Vorbilder aus den Nachbarländern wie das Hamburger Transparenzgesetz und das Slowenische Informationsfreiheitsgesetz und die Europarats-Konvention zum Zugang zu offiziellen Dokumenten („Tromsø Konvention“), die erfolgreichen Rechtsstreite des Forum Informationsfreiheit, die schon ohne Gesetzesänderung ein Mindestmaß von Offenlegungspflichten geschaffen haben, sowie das RTI-Rating, das Gesetzestexte von Informationszugangsregeln aus aller Welt vergleicht.

Im September 2025 tritt – 18 Monate nach Beschluss – ein Informationsfreiheitsgesetz in Kraft, das die manche der Forderungen umsetzt und eine messbare Verbesserung der Verwaltungstransparenz bringen wird. Da das Gesetz zu Redaktionsschluss nicht in Kraft ist kann die finale Bewertung erst im Demokratieindex 2025 abgebildet werden, die Verbesserung der Bewertung 2024 bildet nur positivpunkte für den politischen Willen ab.

Die Schwere der korruptionsbedingten Probleme und Gefahren für die Stabilität und Sicherheit der Gesellschaften ist (vielerorts zunehmend) besorgniserregend – auch in Demokratien und auch in Österreich. Diese Probleme und Gefahren untergraben die demokratischen Einrichtungen und Prinzipien, die ethischen Werte und die Gerechtigkeit, sie gefährden die nachhaltige Entwicklung und die Rechtsstaatlichkeit, sie unterhöhlen das Vertrauen in die Politik, die Institutionen und das gedeihliche und prosperierende Miteinander. Korruption ist Gift für die Gesellschaft und den Frieden.

Im gegenständlichen Kapitel werden vier relevante Sektoren – in concreto:

1. die (Sphäre der) Politik auf nationaler, regionaler und kommunaler Ebene inklusive der Parteien und ihrer Teilorganisationen;
2. der öffentlich-administrative Sektor;
3. der private/wirtschaftliche Sektor; und
4. der Medien- bzw. NGO/CSO-Sektor –  hinsichtlich ihrer Korruptionsanfälligkeit, ihrer Korruptionsresilienz, allfälliger Verdachtsfälle und deren öffentliche Perzeption, ihrer organisatorischen, strukturellen, legistischen, personellen und sonstigen Maßnahmen gegen Korruption, ihres (aktiven/passiven) Problembewusstseins, der (aktiven/passiven) Inititativ- und Handlungsbereitschaft, entsprechender Kommunikation, allfälliger Selbstverpflichtungsmechanismen aber auch allfälliger Alibi-Aktivitäten, möglicher Accessability- & Accountability-Mechanismen, uvam. einer Analyse und Bewertung unterworfen.

Referenzpunkte bilden dabei etwa anerkannte internationale Berichte, Bewertungen, Standards und best practices von Organisationen wie der Vereinten Nationen, des Europarat, der Europäischen Union oder der OECD sowie die thematischen Entwicklungen in vergleichbaren Ländern, insbesondere jenen der Europäischen Union. Die Aufzählungen/ Erwähnungen unter der jeweiligen „Begründung“ in den Jahresrubriken sind explizit demonstrativ und erheben keinen Anspruch auf taxative Vollumfänglichkeit, sondern folgen dem Anspruch der Konzentration auf das Wesentliche.

Was Einzelforderungen betrifft, so sei – mit Stand 2022 – auf den umfangreichen Vorschlags- und Forderungskatalog des aktuellen Rechtsstaat & Antikorruptionsvolksbegehren verwiesen.